Allgemeine Geschäftsbedingungen und Nutzungs- und Gebührenordnung im Bildungshaus Wolfsburg

gültig ab 15.06.2025

1. Allgemeine Teilnahmebedingungen

1.1 Die AGB gelten für alle Veranstaltungen der Volkshochschule im Bildungshaus der Stadt Wolfsburg (BH). Grundsätzlich kann jede*r Erwachsene oder Kinder und Jugendliche Kurse, Seminare und sonstige Veranstaltungen der Volkshochschule besuchen. Das BH behält sich jedoch vor, an einzelne Veranstaltungen oder auch Programmbereiche bestimmte Zugangsvoraussetzungen (fachlicher, alters- und geschlechtsspezifischer oder sozialer Art) zu knüpfen.

1.2 Für Lehrgänge des zweiten Bildungsweges gelten die ergänzenden Vertragsbedingungen (siehe Punkt 15).

2. Anmeldung und Vertragsschluss

2.1 Die Voraussetzung für einen Kursbesuch ist die vorherige Anmeldung. Die Anmeldung erfolgt persönlich, telefonisch, schriftlich oder online. Der Vertrag kommt durch die Anmeldebestätigung der Volkshochschule zustande. Der Veranstaltungsvertrag kommt vorbehaltlich der Regelung des Abs. 2.2 entweder durch Annahmeerklärung des BH zustande oder aber dadurch, dass die 2-Wochen-Frist verstreicht, ohne dass das BH das Vertragsangebot abgelehnt hat.

Mit der Anmeldebestätigung entsteht die Zahlungspflicht für das volle Teilnahmeentgelt. Eine gesonderte Aufforderung zur Zahlung ergeht nicht. Bei Minderjährigen erfolgt die Anmeldung nur durch die Sorgeberechtigten. Auch ohne ausdrückliche Anmeldung entsteht die Zahlungspflicht für das volle Teilnahmeentgelt aufgrund eines einmaligen Kursbesuches

2.2 Ist in der Ankündigung der Veranstaltung ein Anmeldeschlusstermin angegeben, so bedarf eine Anmeldung, die erst nach Anmeldeschluss bei dem BH eingeht, abweichend von Abs. 2.1 einer ausdrücklichen Annahmeerklärung. Erfolgt diese nicht innerhalb von 3 Wochen, gilt die Anmeldung als abgelehnt.

2.3 Wer ohne vorherige Anmeldung an Kursen teilnimmt, kann von dem BH von der weiteren Teilnahme ausgeschlossen werden.

2.4 Ein Wechsel von Veranstaltungen ist nur nach Rücksprache mit der entsprechenden Programmbereichsleitung des BH möglich. Der*die Anmeldende kann das Recht zur Teilnahme auch für eine dritte Person begründen. Diese ist dem BH namentlich zu benennen. Eine Veränderung der teilnehmenden Person bedarf der Zustimmung des BH. Das BH darf die Zustimmung nicht ohne sachlichen Grund verweigern.

2.5 Einfache Teilnahmebescheinigungen sind automatisch im Entgelt enthalten. Für die doppelte Ausstellung von Bescheinigungen (erneute Ausfertigung der Anmeldebestätigung, einfach Teilnahmebescheinigungen und ähnliches) und die Ausstellung qualifizierter Bescheinigungen werden 5,- € berechnet. Bescheinigungen können nur bis zu zwei Semester rückwirkend ausgestellt werden. Separate Quittungen über gezahlte Entgelte werden nicht ausgestellt. Bei Zahlung in bar werden Kassenbons bzw. Geräteausdrucke ausgehändigt.

3. Kündigung durch Teilnehmende

3.1 Vor Veranstaltungsbeginn

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in schriftlicher oder elektronischer Form widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Tag der Anmeldung.

Nach diesem Zeitraum ist eine schriftliche Kündigung möglich und muss gegenüber der Volkshochschule im Bildungshaus Wolfsburg eingereicht werden. Es werden folgende Stornogebühren fällig:

• Bis 15 Tage vor Veranstaltungsbeginn: 50 % des Teilnahmeentgeltes, mindestens aber 10,00 Euro
• Ab 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn: 100 % des Teilnahmeentgeltes

Sofern durch die Absage zusätzliche Kosten entstehen (z.B. externe Prüfgebühren, Lehrmaterial, Lebensmittelumlage), werden diese den Teilnehmenden zusätzlich in Rechnung gestellt.

Für externe Veranstaltungen können ggf. gesonderte Bedingungen gelten, diese werden mit der Veranstaltungsankündigung mitgeteilt.

3.2 Nach Veranstaltungsbeginn

Bei Absage/Nichterscheinen nach Beginn einer Veranstaltung ist eine Stornogebühr in Höhe von 100 % des Teilnahmeentgelts fällig.

Melden sich Teilnehmende in einen Kurs mit einem falschen Leistungsniveau (z.B. Sprachkenntnisse) an und stellen das bei Kursstart fest, ist eine kostenfreie Kündigung nicht möglich. Ein möglicher Wechsel in einen anderen Kurs ist nur nach Absprache möglich. Wir empfehlen, vor Anmeldung die kostenlose Beratung der VHS zur Einschätzung des Leistungsniveaus zu nutzen.

Weist die Veranstaltung einen Mangel auf, der geeignet ist, das Ziel der Veranstaltung nachhaltig zu beeinträchtigen, hat die*der Teilnehmende das BH auf den Mangel hinzuweisen und ihr innerhalb einer angemessenen Nachfrist Gelegenheit zu geben, den Mangel zu beseitigen. Geschieht dies nicht, kann nach Ablauf der Frist der Vertrag aus wichtigem Grund gekündigt werden.

Die*der Vertragspartner*in kann den Vertrag ferner kündigen, wenn die weitere Teilnahme an der Veranstaltung wegen organisatorischer Änderungen (Ziffer 9) unzumutbar ist. In diesem Fall wird das Entgelt nach dem Verhältnis der abgewickelten Teileinheiten zur gesamten Veranstaltung geschuldet. Das gilt dann nicht, wenn die Berechnung der erbrachten Teilleistung für die*den Vertragspartner*in unzumutbar ist, insbesondere, wenn durch die erbrachte Teilleistung das Kursziel nicht mehr erreicht werden kann.

3.3. Die Kündigung ist jeweils in Textform gegenüber dem BH zu erklären. Eine verspätete Kündigung verpflichtet zur Zahlung des vollen Teilnahmeentgeltes.

3.4 Soweit Teilnahmeentgelte belegbar im Voraus entrichtet worden sind, werden diese anteilig unter Abzug der in 3.1
und 3.2 genannten Stornokosten erstattet.

3.5 Die jeweiligen Kursleitungen sind zur Entgegennahme der Kündigung nicht befugt. Das Fernbleiben von einem Kurs gilt nicht als Kündigung.

3.6 Von diesen Regelungen unberührt bleibt das Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

4. Rücktritt/Kündigung durch das BH

4.1 Wird die Mindestteilnehmerzahl von sieben Personen nicht erreicht, kann das BH vom Vertrag zurücktreten, jedoch nur bis zum Veranstaltungsbeginn. Das von den Teilnehmenden gezahlte Entgelt wird in diesem Fall in voller Höhe zurückerstattet.

4.2 Das BH kann weiterhin vom Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen, wenn eine Veranstaltung aus Gründen, die das BH nicht zu vertreten hat, ganz oder teilweise nicht stattfinden kann. In diesem Fall wird das Entgelt nach dem Verhältnis der bereits erfolgten Termine zu dem Gesamtumfang der Veranstaltung anteilig geschuldet.

4.3 Das BH kann unter den Voraussetzungen des § 314BGB kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

• Gemeinschaftswidriges Verhalten in Veranstaltungen trotz vorangehender Abmahnung und Androhung der Kündigung durch die Kursleitenden, insbesondere Störung des Informations- bzw. Veranstaltungsbetriebes durch Lärm- und Geräuschbelästigungen oder durch querulatorisches Verhalten,
• Ehrverletzungen aller Art gegenüber der Kursleitung, gegenüber Vertragspartner*innen oder Beschäftigten des Bildungshauses,
• Diskriminierung von Personen wegen persönlicher Eigenschaften (Alter, Geschlecht, Sexualität, Herkunft oder Religionszugehörigkeit etc.),
• Missbrauch der Veranstaltungen für parteipolitische oder weltanschauliche Zwecke oder für Agitationen aller Art, Verstöße gegen die Hausordnung.

Statt einer Kündigung kann das BH den*die Vertragspartner*in auch von einer Veranstaltungseinheit ausschließen. Der Vergütungsanspruch des BH wird durch eine solche Kündigung oder durch einen Ausschluss nicht berührt.

5. Änderung von Kursdauer und -gebühren

Wird bei einem Kurs die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, kann das Bildungshaus den angemeldeten Teilnehmenden anbieten, den Kurs zu veränderten Konditionen durchzuführen (z. B. Reduzierung der Gesamtstundenzahl und/oder Erhöhung des Teilnahmeentgeltes). Die Teilnehmenden können den veränderten Konditionen zustimmen oder ihre bestehende Anmeldung kostenfrei stornieren.

6. Zahlung des Teilnahmeentgeltes

6.1 Die Entgelte werden in den Kursankündigungen im Programm veröffentlicht.

6.2 Aufgrund der Anmeldung laut Punkt 2.1 entsteht die Verpflichtung zur Zahlung des Teilnahmeentgeltes. Das unter dem Punkt 4 beschriebene Kündigungsrecht sowie ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht bleibt davon unberührt.

6.3 Auf bestimmte Kurse ist die Ermäßigung des Teilnahmeentgeltes von 25 % unter Vorlage der entsprechenden gültigen Nachweise möglich. Ob ein Kurs ermäßigungsberechtigt ist, wird auf Anfrage mitgeteilt. Der Anspruch auf Ermäßigung entfällt, wenn der Ermäßigungsgrund nicht mit der Anmeldung nachgewiesen worden ist. Kurse mit einem Teilnahmeentgelt von weniger als 25,00 € sind nicht ermäßigungsfähig. Prüfungen und Bildungsurlaube sind von den Ermäßigungen ausgenommen.

Ermäßigungsberechtigt sind:

• Empfänger*innen von Bürgergeld
• Schüler*innen, Studierende, Auszubildende,
• Hilfe zum Lebensunterhalt § 27 SGB XII
• Empfänger*innen von Erwerbsminderung SGB XII
• Empfänger*innen von Grundsicherung § 41 SGB XII
• Inhaber*innen der Juleica
• Inhaber*innen der Nds. Ehrenamtskarte
• Inhaber*in Wolfsburg-Card

Die gewährte Ermäßigung bezieht sich nur auf die Kerngebühr. Das ausgeschriebene Teilnahmeentgelt kann Verwaltungsgebühren, Materialkosten, Servicegebühren usw. enthalten, die nicht ermäßigungsfähig sind.

6.4 Es ist keine weitere Ermäßigung für Kinder und Jugendliche vorgesehen. Für einige Kurse wird stattdessen eine Geschwisterermäßigung ab zwei Geschwistern in einem Kurs gewährt. Das zweite und jedes weitere Kind erhält 25 % Ermäßigung auf den ermäßigungsfähigen Anteil des Teilnahmeentgeltes.

7. Zahlungsbedingungen und -fälligkeiten

7.1 Teilnahmeentgelte sind mit der Anmeldung in voller Höhe zahlbar und fällig. Bei einer Anmeldung nach Kursbeginn ist das volle Entgelt binnen zwei Wochen ab Rechnungsdatum zahlbar und fällig.

7.2 Zur Vereinfachung des Zahlungsvorganges erfolgt die Bezahlung regulär durch das europaweit einheitlich vorgeschriebene SEPA-Lastschriftverfahren. Das Teilnahmeentgelt wird zum 15. oder 30. des Monats vor Kursbeginn vom Konto des Kursteilnehmenden abgebucht. Sollte der Abbuchungstermin auf ein Wochenende oder einen Feiertag fallen, wird zum darauffolgenden Werktag abgebucht.

7.3 Die Zahlung in bar oder bei Beträgen ab 10,00 € per Giro- oder Debitkarte (electronic cash) ist nur bei Abgabe der persönlichen Anmeldung im Kundenservice möglich. Aus Sicherheitsgründen nimmt die Anmeldung nur Geldscheine bis 100,00 € entgegen. Bei Anmeldungen über die Webseite ist eine Zahlung per Paypal oder mittels SEPA-Lastschriftverfahren möglich.

7.4 Die Zahlung per Rechnung/Überweisung ist nur möglich, sofern ein Dritter (Arbeitgeber, Behörde o. ä.) das Teilnahmeentgelt übernimmt. Bei bargeldlosem Zahlungsverkehr sind Kursnummer und Name des Kursteilnehmenden und die von dem BH angegebene Rechnungsnummer unbedingt einzutragen.

7.5 Das Entgelt wird bei Ablehnung der Anmeldung in voller Höhe zurückerstattet. Erstattungen sind nur mittels Rücklastschrift möglich, erfordern also die Angabe einer Bankverbindung.

7.6 Gegen ein zusätzliches Entgelt von 10,00 € kann eine Ratenzahlung des Teilnahmeentgelts beantragt werden. Eine Ratenzahlungsvereinbarung ist nur bei Erteilung einer Lastschriftermächtigung möglich, über die Gewährung wird im Einzelfall entschieden. Bei Studienreisen und Bildungsurlauben ist keine Ratenzahlung möglich. Die jeweilige Ratenhöhe hängt von der Kursdauer ab und beträgt mindestens 25,00 €.

7.7 Bei nicht fristgerechter Zahlung der Teilnahmeentgelte behält sich das BH vor, Mahngebühren zu erheben.

8. Mahnverfahren

Bei einer erfolglosen Abbuchung durch das SEPA-Lastschriftverfahren sind die entstandenen Bankgebühren vom Teilnehmenden oder Dritten zu tragen.

Wird der Kurs durch eine dritte Person bezahlt, bzw. verpflichtet sich die dritte Person dazu, die Zahlung zu übernehmen, kann das BH die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner*innen ganz oder zu einem Teil fordern (Gesamtschuldner*in gemäß § 421 BGB). Bis zur Bezahlung der ganzen Leistung bleiben sämtliche Schuldner*innen verpflichtet.

Kommen die Schuldner*innen mit der Begleichung der Gesamtschuld in Verzug, räumt sich der Gläubiger (BH) ausdrücklich einen Anspruch auf das außergerichtliche Mahnverfahren ein. Wenn das außergerichtliche Mahnverfahren erfolglos bleibt, kann der Gläubiger (BH) ein gerichtliches Mahnverfahren einleiten und sich einen Vollstreckungstitel verschaffen. Alle notwendigen Auslagen (außergerichtlich und gerichtlich) sind hier durch die Schuldner*innen zu tragen.  

9. Organisatorische Änderungen

9.1 Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch eine bestimmte Kursleitung durchgeführt wird.

9.2 Das BH kann aus sachlichem Grund und in einem der Vertragspartnerin zumutbaren Umfang Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung ändern.

9.3 Muss eine Veranstaltungseinheit aus von dem BH nicht zu vertretenden Gründen ausfallen (beispielsweise wegen Erkrankung einer Kursleitung), kann sie nachgeholt werden. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht. Wird die Veranstaltung nicht nachgeholt, gilt Ziffer 4 Nr. 4.2 sinngemäß.

9.4 An gesetzlichen Feiertagen finden Veranstaltungen grundsätzlich nicht statt.

10. Verwendung von Software

10.1 Die im Rahmen des Kurses zugänglich gemachten Programme dürfen auf keine Weise verändert, vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Nutzung ist nur zum Zweck der Kursteilnahme zulässig. Bei Zuwiderhandlung haftet der Teilnehmende für entstandene Schäden.

10.2 Internetzugang: Soweit das BH einen Internetzugang zur Verfügung stellt, ist dessen Nutzung nur zum Zweck der Kursteilnahme zulässig. Internetseiten mit pornografischem, rassistischem oder diskriminierendem Inhalt dürfen nicht aufgerufen werden. Bei Zuwiderhandlung haftet der Teilnehmende für entstandene Schäden.

10.3 Jede*r Teilnehmende ist für die Sicherung ihrer*seiner Daten selbst verantwortlich. Das BH übernimmt keine Haftung für Datenverlust.

10.4 Das BH übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch die Anwendung erworbener Kenntnisse, oder durch die Nutzung erstellter oder veränderter Programme, oder durch Computerviren oder andere destruktive Programme verursacht werden.

11. Exkursionen, Studienreisen und externe Veranstaltungsorte

Bei den im Rahmen der Veranstaltungen angebotenen Exkursionen, Veranstaltungen außerhalb der VHS und bei Studienreisen tritt die VHS im Sinne des Reisevertragsrechts nur als Vermittlerin auf, es sei denn, es ist anders geregelt.
 

12. Gutschein

Die VHS bietet die Möglichkeit, Geschenkgutscheine für Veranstaltungen zu erwerben. Der Gutschein berechtigt zur Teilnahme an einer oder mehreren Veranstaltungen bis zum Gesamtwert des Gutscheins. Nach einer Frist von drei Jahren (nach dem Ausstellungsdatum) verfällt der Anspruch auf Einlösung des Gutscheins. Der Besitz eines Gutscheins berechtigt nicht zur Teilnahme an einer ausgebuchten Veranstaltung. 

Der Gutschein ist bei Erwerb sofort zu bezahlen. Gutscheine können weder ganz noch teilweise gegen Bargeld oder Rückzahlung von Geld eingetauscht werden.

13. Haftung

Die Haftung für fahrlässig verursachte Schäden wird ausgeschlossen. Das gilt auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitenden, Vertretenden und Erfüllungsgehilfen des BH. Die vorstehende Haftungsregelung gilt aber nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet das BH nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kursteilnehmenden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

14. Hausordnung

Es gelten die Hausordnungen der jeweiligen Unterrichtsorte.

15. Teilnahmebedingungen für Lehrgänge des zweiten Bildungsweges

15.1 Durch Unterzeichnung der Anmeldung zum Lehrgang akzeptiert der*die Teilnehmende die nachstehenden Bedingungen, abweichend von den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bildungshauses der Stadt Wolfsburg. Organisatorische Änderungen bleiben vorbehalten. 

15.2 Das Gesamtentgelt und die Fälligkeit der Teilraten sind im Ratenplan vereinbart.

15.3 Eine externe Prüfungsanmeldung ist auch ohne vorherige Teilnahme am Kurs gegen Entgelt möglich. Die Gebühr ist vollständig vor der Prüfung zu leisten.                                                  

15.4 Ordentliche Kündigung

Vor Lehrgangsbeginn

Das BH ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit die für den Lehrgang festgelegte Mindestteilnehmendenzahl von sieben Personen nicht erreicht wird. Dieser Rücktritt ist bis spätestens einen Werktag vor Lehrgangsbeginn durch das BH zu erklären. In diesem Fall werden alle erhaltenen Zahlungen erstattet.

Die Teilnehmenden sind bis zum Lehrgangsbeginn berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die Kündigung muss durch eine schriftliche Erklärung erfolgen. Wird die Kündigung bis spätestens vier Wochen vor Lehrgangsbeginn ausgesprochen, ist eine Stornogebühr von 50,00 € fällig.

Erklärt der*die Teilnehmende die Kündigung vom Vertrag im Zeitraum zwischen vier Wochen vor Lehrgangsbeginn bis zum Lehrgangsbeginn, ist er*sie zur Zahlung einer Stornogebühr in Höhe von 50 % der Lehrgangsgebühr verpflichtet.

Nach Lehrgangsbeginn

Nach Lehrgangsbeginn ist die ordentliche Kündigung durch das BH ausgeschlossen. Die Teilnehmenden sind zu einer ordentlichen Kündigung bis zu vier Wochen nach Lehrgangsbeginn berechtigt. In diesem Fall ist der*die Teilnehmende weiterhin zur Zahlung von 50 % der Lehrgangsgebühr verpflichtet. Bei einer Kündigung später als vier Wochen nach Lehrgangsbeginn ist die volle Lehrgangsgebühr zur Zahlung fällig.

Von diesen Regelungen in Ziffer 15 unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund und ein etwaiges Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

16. Teilnahmebedingungen für Kurse und Prüfungen im Bereich Deutsch als Fremdsprache/Deutsch als Zweitsprache

16.1 Für Teilnehmende der Integrations- und Berufssprachkurse gelten zusätzlich die jeweils aktuellen Bestimmungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

16.2 Für externe Zertifikatsprüfungen Deutsch telc und Goethe sowie den Einbürgerungstest müssen die Prüfungsgebühren zum Zeitpunkt der Prüfungsanmeldung gezahlt werden. Bei Abmeldungen von den Zertifikatsprüfungen wird nach der Anmeldefrist eine Meldegebühr von 50,00 Euro erhoben. Beim Fernbleiben von Teilnehmenden zum Prüfungstermin bzw. zum Einbürgerungstest ist eine Rückerstattung der Prüfungsgebühr nicht möglich.

16.3 Eine Prüfungsanmeldung ist ausschließlich persönlich und in Verbindung mit direkter Zahlung der Prüfungsgebühr in voller Höhe in bar oder per Giro- oder Debitkarte möglich.

weniger anzeigen

„Aufgrund der §§ 10, 58 und 111 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) und der §§ 1, 2 und 5 des Nds. Kommunalabgabengesetzes (NKAG) hat der Rat der Stadt am 06.12.2023 folgende Benutzungs- und Gebührenordnung beschlossen:“

Nutzungsordnung der Stadtbibliothek Wolfsburg

§ 1

Allgemeines
Die Stadtbibliothek ist eine gemeinnützige und öffentlich-rechtliche, nicht auf Gewinn bedachte Einrichtung der Stadt. Die Stadtbibliothek stellt Bücher und andere Medien bereit. Sie dient dem allgemeinen Bildungsinteresse, der Information, der Aus-, Weiter- und Fortbildung sowie der Freizeitgestaltung.

Jede Person ist im Rahmen dieser Benutzungs- und Gebührenordnung berechtigt, alle Einrichtungen und Angebote der Stadtbibliothek auf öffentlich-rechtlicher Grundlage zu benutzen.

Medien im Sinne von dieser Ordnung sind alle Bücher, Spiele, audiovisuelle Medien, Konsolenspiele, technische Geräte, Zeitschriften und Zeitungen, digitale und analoge Publikationen, die seitens der Stadtbibliothek verliehen werden oder dort genutzt werden können.

§ 2

Anmeldung
Gegen Vorlage des gültigen Personalausweises, im Ausnahmefall eines anderen Lichtbildausweises mit amtlichem Adressnachweis, ggf. in Verbindung mit einer Meldebestätigung, erhält dieder Nutzerin einen Nutzungsausweis der Stadtbibliothek. Juristische Personen, Behörden und sonstige Personenvereinigungen können die Stadtbibliothek durch eine Sondernutzung ebenfalls benutzen. Ihre Vertreterin hat ihreseine Berechtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen. Der Ausweis verbleibt in der Bibliothek und kann nur zweckgebunden eingesetzt werden (Beispiele: Lesepatinnen, Pädagoginnen, Mitarbeitende der Stadtverwaltung zu dienstlichen Zwecken…).

Minderjährige erhalten gegen Vorlage der schriftlichen Zustimmung der gesetzlichen Vertretung einen Nutzungsausweis der Stadtbibliothek. Sobald sie das 18. Lebensjahr vollendet haben, ist zusätzlich die Vorlage des gültigen Personalausweises, im Ausnahmefall eines anderen amtlichen Ausweises, ggf. in Verbindung mit einer Meldebestätigung erforderlich.

Der Nutzungsausweis wird gegen Zahlung einer Nutzungsgebühr ausgehändigt. Die Gebühr entsteht und wird fällig mit Ausweisaushändigung. Dieder Nutzerin bzw. bei Minderjährigen dieder gesetzliche Vertreterin hat die Nutzungs- und Gebührenordnung zustimmend zur Kenntnis zu nehmen, zu beachten und dies durch Unterschrift zu bestätigen.

§ 3

Datenschutz
Um die Leistungen der Stadtbibliothek Wolfsburg anbieten zu können, ist es erforderlich, Kundendaten in einem automatisierten Verfahren (Bibliotheksinformationssystem) zu verarbeiten. Diese Daten werden ausschließlich zur Steuerung der Benutzung und Ausleihe bei der Stadtbibliothek Wolfsburg verwendet. Die Daten werden nicht an Dritte übermittelt, sofern die Stadtbibliothek Wolfsburg nicht durch gesetzliche Vorschriften hierzu verpflichtet ist. Die Daten werden auf der Grundlage des Art 6 Abs. 1 Buchstabe e) Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit dieser Benutzungs- und Gebührenordnung verarbeitet. Eine schriftliche Information zur Datenverarbeitung nach Artikel 13 DSGVO wird bei der Anmeldung zur Verfügung gestellt.

Die Kundendaten bestehen aus Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum, Geschlecht, Entgeltkategorie und gegebenenfalls entsprechenden Angaben zu einem/einer Erziehungsberechtigten. Die Daten werden 2 Jahre nach Ablauf des Jahrs gelöscht, in dem der Benutzungsausweis seine Gültigkeit verliert, sofern nicht offene Forderungen seitens der Stadtbibliothek Wolfsburg bestehen.

Die Daten des/der Entleiher*in eines Mediums können bis zur nächsten Ausleihe des Mediums ermittelt werden. Eine personenbezogene Auswertung der Nutzungsdaten findet nicht statt. Für statistische Zwecke werden anonymisierte Analysen durchgeführt.

§ 4

Nutzungsausweis („BildungshausCard“)
Der Nutzungsausweis („BildungshausCard“) ist bei jedem Besuch der Stadtbibliothek mitzuführen und auf Verlangen dem Bibliothekspersonal vorzulegen. Er ist nicht übertragbar und bleibt Eigentum der Stadtbibliothek. Die Stadtbibliothek ist berechtigt zu prüfen, ob dieder Nutzerin ihren*seinen eigenen Nutzungsausweis benutzt. Zur Überprüfung kann die Stadtbibliothek auch die Vorlage des Personalausweises oder eines anderen amtlichen Ausweises verlangen.

Änderungen der Anschrift oder des Namens dieder Nutzerin sind der Stadtbibliothek unverzüglich mitzuteilen. Der Nutzungsausweis kann nach Zahlung der Monats- bzw. Jahresgebühr entsprechend verlängert werden.

Nutzerinnen, bei Minderjährigen die gesetzlichen Vertreterinnen, haften für Schäden und Kosten, die durch Missbrauch des Bibliotheksausweises entstehen. Ein Verlust des Nutzungsausweises ist der Stadtbibliothek unverzüglich anzuzeigen. Nutzerinnen haften für alle Schäden, die bis zur Verlustmeldung durch Missbrauch des auf sieihn lautenden Bibliotheksausweises entstehen. Für die Erstellung eines Ersatzausweises ist eine Gebühr zu entrichten. Die Gebühr entsteht bei der Abholung und wird gleichzeitig fällig.

§ 5

Entleihungen
Die Ausleihe der Medien ist gebührenpflichtig gegen Vorlage des Nutzungsausweises und Entrichtung einer Nutzungsgebühr werden Medien nach Hause entliehen. Die Gebühr entsteht jeweils bei der Aktivierung des Nutzungsausweises und wird gleichzeitig fällig.

Nutzer*innen sind verpflichtet,

für alle Buchungsvorgänge den Nutzungsausweis vorzulegen
die Medien spätestens bis zum Ende der Leihfrist unaufgefordert innerhalb der Öffnungszeiten der Stadtbibliothek in einer der Ausleihstellen zurückzugeben,
bei der Rückgabe der Medien die Rückbuchung abzuwarten.
Die Online-Angebote der Stadtbibliothek wie das Ausleihen über die Onleihe und die Datenbanknutzungen können nur mit aktivem Nutzungsausweis erfolgen. Die Bibliotheksleitung kann die Nutzungserlaubnis auf die Bibliotheksräume beschränken. Dies gilt in der Regel für die Bücher in den Lesesälen und Handbibliotheken sowie in besonderen Fällen für Zeitschriften, audiovisuelle Medien und sehr wertvolle Bücher.

Die Bestände für Erwachsene stehen minderjährigen Nutzerinnen nur eingeschränkt zur Verfügung. Die Nutzungsentscheidung trifft die Bibliotheksleitung, im Einzelfall das diensthabende Bibliothekspersonal. Die Anzahl der Medien, die von einereinem Nutzer*in gleichzeitig entliehen werden dürfen, kann von der Bibliotheksleitung allgemein beschränkt werden.

§ 6

Sonderbestimmungen im Rahmen der Nutzerselbstbedienungsangebote
In der Stadtbibliothek wird nach RFID-Einführung die Nutzer*innen-Selbstverbuchung – Ausleihe und Rückgabe – angeboten. Medien müssen hierbei vom Nutzenden auf Vollständigkeit (siehe Medienaufkleber) überprüft werden. Fehlende Teile sind sofort anzuzeigen. Erfolgt keine Anzeige, gelten die Medien als vollständig ausgeliehen.

Dieder Nutzerin muss den Verbuchungsvorgang an der Nutzerinnen-Selbstverbuchungsstation stets mit „Beenden“ abschließen, bevor er die Station verlässt („Log-out“). Für Fremdbuchungen auf ihremseinem nicht geschlossenen Konto haftet dieder Nutzerin.

§ 7

Vormerkungen & Medientransport
Entliehene Medien können vorgemerkt werden. Ferner können Medien, die zum Bestand einer anderen Zweigstelle gehören, in eine gewünschte Zweigstelle transportiert werden lassen, um diese dort abholen zu können. Sobald die Medieneinheit zur Entleihung bereitsteht, werden die Nutzer*innen benachrichtigt. Mit der Vormerkung bzw. Bestellung in eine andere Zweigstelle entsteht eine Gebühr, die bei Entleihung der Medien fällig wird. Vorgemerkte Medien werden in der Regel nicht länger als 7 Tage bereitgehalten.

§ 8

Leihverkehr über auswärtige Bibliotheken
Nicht im Bestand der Stadtbibliothek vorhandene Literatur kann nach den Bestimmungen der „Ordnung des Leihverkehrs in der Bundesrepublik Deutschland“ in der jeweils geltenden Fassung aus auswärtigen Bibliotheken gegen Entrichtung einer Auslagenpauschale vermittelt werden. Die Auslagenpauschale entsteht bei Bestellabgabe und wird – unabhängig vom Erfolg der Bestellung – sofort fällig. Porto- bzw. Lieferkosten können ggf. zusätzlich berechnet werden.

§ 9

Internet
Gegen Vorlage des Nutzungsausweises oder eines anderen gültigen amtlichen Ausweises und Erstattung ggf. anfallender Auslagen stehen den Benutzer*innen PC’s oder mobile Endgeräte zur Internet-Recherche zur Verfügung. Mit der Nutzung der Dienste werden die jeweils gültigen Nutzungsbedingungen des Anbieters anerkannt, die beim Login akzeptiert werden müssen.

Minderjährige erhalten Zugang zum Internet bei schriftlicher Einwilligung der gesetzlichen Vertretung.

Die Bereitstellung der Dienste richtet sich nach den jeweiligen technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Ein Anspruch auf funktionsfähige Dienste oder eine bestimmte örtliche Abdeckung besteht nicht. Die Stadtbibliothek übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Dienste störungs- und unterbrechungsfrei nutzbar ist. Auch kann sie keine Übertragungsgeschwindigkeiten gewährleisten. Die Stadtbibliothek behält sich das Recht vor, den Zugang zu den Diensten im Falle notwendiger technischer Reparatur- und Wartungsarbeiten ohne vorherige Ankündigung zu ändern, zu beschränken oder einzustellen.

Es ist untersagt, rechtswidrige, Gewalt verherrlichende, pornographische, rassistische, beleidigende oder kommerziell werbende Beiträge zu versenden bzw. Beiträge abzurufen, die gegen geltendes Recht verstoßen. Beim Ausdrucken, Versenden oder Herunterladen von Texten, Bildern, Software etc. sind sämtliche Rechte Dritter (z.B. Urheberrecht, Leistungs- und gewerbliche Schutzrechte, Lizenzen) zu beachten.

Es besteht kein Anspruch darauf, dass bestimmte Dienste über das WLAN genutzt werden können. So können insbesondere Port-Sperrungen, Sperrungen einzelner Zieladressen und die Drosselung der dem jeweiligen Nutzenden zur Verfügung stehenden Bandbreite insbesondere aus Gründen der Gewährleistung eines störungsfreien Betriebs, der Datensicherheit und des Jugendschutzes vorgenommen werden. In der Regel wird das Surfen im Internet und das Senden und Empfangen von E-Mails ermöglicht.

Im Internet werden Daten ungesichert übermittelt. Die Stadtbibliothek haftet nicht für persönliche Daten der Nutzer*in, wenn Dienste genutzt werden, bei denen persönliche Daten, Kreditkarteninformationen und Passwörter abgefragt werden. Die Stadtbibliothek ist auch nicht verantwortlich für die Inhalte und die Verfügbarkeit von Angeboten Dritter, die über die bereitgestellte Leitung und den Zugang abgerufen werden oder für Schäden, die dem Nutzenden dadurch entstehen.

Die eigenmächtige Installation von Programmen sowie Änderungen an den Arbeitsplätzen dürfen nicht vorgenommen werden.

§ 10

Sonderleistungen
Für Informationsvermittlung aus externen Datenbanken haben Nutzer*innen die Kosten zu erstatten, die der Stadtbibliothek berechnet werden. Die Kosten entstehen mit Auftragserfüllung und werden gleichzeitig fällig.

Recherchen aus dem Bibliothekskatalog (OPEN) und Internet können gegen Entrichtung einer Gebühr ausgedruckt werden. Die Gebühr entsteht bei Auftragserfüllung und wird bei Entgegennahme des Ausdrucks fällig.

Für weitere in Abs. 1 und 2 nicht aufgeführte Sonderleistungen der Stadtbibliothek werden Auslagen geltend gemacht, die von den Nutzer*innen zu erstatten sind. Die Art der Sonderleistungen und die Höhe der Auslagen ergeben sich aus einem Aushang in der Stadtbibliothek.

§ 11

Leihfristen
Die Leihfrist beträgt in der Regel 4 Wochen; sie kann für bestimmte Medienarten verkürzt werden; dieses wird durch Aushang bzw. einen entsprechenden anderweitigen Hinweis angezeigt.

Die Leihfrist ist einzuhalten. Für Medien, die nicht zwischenzeitlich vorbestellt sind, kann die Leihfrist auf Antrag max. zweimal verlängert werden. Verlängerungsanträge sind auch an der Selbstverbuchungsstation, telefonisch, per Mail oder online möglich. Der Antrag muss vor Ablauf der Frist gestellt werden, anderenfalls entstehen die in Abs. 4 genannten besonderen Nutzungsgebühren (Versäumnisgebühren). Leihfristverlängerungen sind unter Vorbehalt möglich.

Für einzelne Nutzer*innengruppen (Arbeitsgemeinschaften, Kurse o. ä.) oder für Teile des Bestandes, deren Nutzung einen längeren oder kürzeren Zeitraum erfordert, können von der Bibliotheksleitung bei der Ausgabe abweichende Leihfristen festgesetzt werden.

Mit Überschreitung der Leihfrist entsteht über die allgemeine Nutzungsgebühr des § 5 Abs. 1 hinaus eine besondere Nutzungsgebühr (Sondernutzung) für die Inanspruchnahme der Medien. Besondere Nutzungsgebühren entstehen auch, wenn ein Verlust nicht rechtzeitig bis zum Ende der Leihfrist angezeigt wird bzw. die beschädigten Medien oder die Ersatzleistungen (§ 12 Abs. 4 S. 4) nicht bis zu diesem Zeitpunkt vorgelegt/getätigt werden. Die Gebühren entstehen jeweils am ersten Tag nach Ablauf der Leihfrist. Sie sind bei der Rückgabe der Medien, bei der Verlustanzeige bzw. bei der Ersatzleistung mit Bekanntgabe ihrer Höhe fällig.

§ 12

Behandlung von Medien
Vor jeder Entleihung hat sich dieder Nutzerin von dem Zustand der Medien oder Geräte zu überzeugen. Etwa vorhandene, äußerlich erkennbare Schäden sind der Stadtbibliothek sofort mitzuteilen. Anderenfalls gelten die Medien als im einwandfreien Zustand ausgehändigt. Die Medien sind sorgfältig zu behandeln und vor Beschädigung und Verlust zu schützen. Es ist nicht gestattet, entliehene Medien an Dritte weiterzugeben.

Beschädigung oder Verlust von Büchern, Geräten und anderen Medien ist der Stadtbibliothek unverzüglich anzuzeigen. Für beschädigte oder verlorene Bücher, Geräte und andere Medien ist dieder Benutzerin bzw. dieder gesetzliche Vertreterin schadensersatzpflichtig. Der Umfang der Ersatzpflicht richtet sich nach den §§ 249 ff BGB. Die Benutzer*in hat die gleiche Medieneinheit wiederzubeschaffen, die von der Stadtbibliothek entliehen wurde. Falls die Wiederbeschaffung nicht möglich ist, ist der Anschaffungswert in Geld zu ersetzen oder sind die Kosten für die Beschaffung eines vergleichbaren Mediums zu tragen. Ein Abzug „Neu für Alt“ findet nicht statt.

Für Medien, die antiquarischen Wert besitzen, werden die Kosten für die Wiederbeschaffung ermittelt und in Rechnung gestellt. Für die Bearbeitung von Ersatzbeschaffung nach §10 (4) und (5) wird eine Bearbeitungsgebühr erhoben.

§ 13

Hausordnung
Das Mitbringen von Taschen und sonstigen Gepäckstücken in die Publikumsräume ist untersagt. Tiere dürfen in die Bibliothek nicht mitgebracht werden. Dies gilt nicht für Blindenführ- oder Assistenzhunde als notwendige Begleitung. In den Publikumsräumen ist das Trinken nur an speziell gekennzeichneten Stellen gestattet. Essen und Rauchen sowie ruhestörendes Verhalten z. B. durch Telefonieren sind nicht gestattet. Das Hausrecht nimmt die Bibliotheksleitung wahr oder das mit dessen Ausübung beauftragtes Bibliothekspersonal. Den Anweisungen ist Folge zu leisten.

§ 14

Haftung
Für Schäden, die durch die Nutzung von elektronischen oder audiovisuellen Medien am Endnutzungsgerät der Nutzenden entstehen, übernimmt die Stadtbibliothek keine Haftung. Die Stadtbibliothek haftet nicht für abhanden gekommene Garderobe oder sonstige Gegenstände der Nutzer*innen.

§ 15

Ausschluss von der Nutzung
Verstößt eine Nutzerin schwerwiegend oder wiederholt gegen die Bestimmungen der Nutzungsordnung oder ist sonst durch den Eintritt besonderer Umstände der Bibliothek die Fortsetzung eines Nutzungsverhältnisses nicht mehr zuzumuten, so kann dieder Nutzende vorübergehend oder dauernd, teilweise oder ganz von der weiteren Nutzung ausgeschlossen werden. Dies gilt auch für Nutzerinnen, die mit der Zahlung von Gebühren oder Ersatzbeträgen im Rückstand sind. Gleichzeitig kann der Nutzungsausweis eingezogen werden. Die aus dem Nutzungsverhältnis entstandenen Verpflichtungen der Nutzenden werden durch den Ausschluss nicht berührt. Unberührt bleiben auch Maßnahmen auf den Gebieten des Haus-, Ordnungs-, und Strafrechts.

§ 16

Kosten und Gebühren
Sämtliche Kosten und Gebühren sind in der „Gebührenordnung der Stadtbibliothek Wolfsburg“ festgelegt, die Bestandteil dieser Satzung ist. Die Ansprüche der Stadtbibliothek werden, soweit sie nicht formlos durch dieden Nutzerin anerkannt und beglichen werden, durch Leistungsbescheid bzw. Leistungsklage geltend gemacht. Ggf. werden Mittel des Verwaltungszwanges eingesetzt. Die Einziehung der ausgeliehenen Medien, der Gebühren, Versäumnisentgelte sowie der Ersatzleistungen zu deren Rückgabe bzw.

Begleichung vergeblich aufgefordert wurde, erfolgt durch das Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach Maßgabe der hierfür geltenden Bestimmungen. Solange dieder Nutzerin der Aufforderung zur Rückgabe nicht nachkommt oder geschuldete Gebühren nicht entrichtet, kann die Bibliothek die Ausleihe weiterer Medien an sie/ihn einstellen und die Verlängerung der Leihfrist versagen. Gebührenschuldnerin ist dieder Nutzerin bzw. dieder gesetzliche Vertreter*in.

Über den vollständigen oder teilweisen Erlass von Gebühren unter der Voraussetzung des § 11 Abs. 5 NKAG in Verbindung mit § 227 Abgabenordnung entscheidet die Bibliotheksleitung.

§ 17

Inkrafttreten
Diese Nutzungs- und Gebührenordnung tritt am 01.01.2024 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Nutzungs- und Gebührenordnung vom 01.05.2023 außer Kraft.

Gebührenordnung der Stadtbibliothek Wolfsburg

1. Nutzungsgebühren
   Nutzung

Für die Benutzung der Stadtbibliothek Wolfsburg und der Online-Medien fallen folgende Gebühren an:

Jahresgebühr (Benutzungsjahr): 24,00 Euro

Jahresgebühr für Partner*in (Benutzungsjahr): 36,00 Euro

Monatsgebühr (Benutzungsmonat): 5,00 Euro

Jahresgebühr für Studierende, Schüler*innen sowie Auszubildende ab dem vollendeten 21. Lebensjahr: 10,00 Euro

1.2 Vormerkungen
je Medieneinheit 1,00 Euro

1.3 Medientransport
Transport von Medien aus dem Bestand der Stadtbibliothek zu einer anderen Zweigstelle zur dortigen Ausleihe

je Transportfahrt 3,00 Euro und je Medieneinheit 2,00 Euro (inklusive Vormerkungsgebühr)

1.4 Bestseller
Leihgebühr je Bestseller 2,50 Euro

1.5 Fernleihe
je Medieneinheit 2,00 Euro

zuzüglich der Kosten, die ggf. von der auswärtigen Bibliothek in Rechnung gestellt werden

1.6 Gebührenbefreiung
Die Gebühren nach Ziffer 1.1 werden erlassen für:

Heranwachsende bis zum vollendeten 21. Lebensjahr

Inhaberinnen der Wolfsburg-Card (Empfängerinnen folgender laufender Leistungen: Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld II nach dem Sozialgesetzbuch (SGB); Grundsicherung, Hilfe zum Lebensunterhalt, Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII; der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII); des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG); des Wohngeldgesetzes)

Inhaber*innen der Ehrenamtskarte oder der Juleica

Bundesfreiwilligendienstleistende, Freiwillige im FSJ, FKJ, FÖJ u. ä.

Gemeinnützige Institutionen, die sozialen, kulturellen, wissenschaftlichen oder Ausbildungszweck dienen

Dienstliche Nutzung durch Mitarbeitende der Stadtverwaltung

Lesepat*innen

Lebensretter*innen

Inhaber*innen der Wolfsburg-Card werden auch die Gebühren nach Ziffer 1.2 erlassen. Heranwachsenden bis zum 21. Lebensjahr werden auch die Gebühren nach den Ziffern 1.2 und 1.3 erlassen; für schulische Zwecke werden Heranwachsenden bis zum vollendeten 21. Lebensjahr auch die Gebühren nach 1.5 erlassen.

2. Sonderleistungen
   Nutzung externer Datenbanken: Kosten, die von dem externen Datenbankenanbieter in Rechnung gestellt werden

Ausdrucke je Druckseite DIN-A-4 0,10 Euro, DIN-A-3 0,20 Euro

Adressermittlung: 2,00 Euro

3. Besondere Nutzungsgebühren (Versäumnisgebühren)
   Überschreitung der Leihfrist bis zu: Erwachsene Minderjährige
   1 Woche je Medieneinheit 1,00 Euro 0,50 Euro
   2 Wochen je Medieneinheit 2,00 Euro 1,00 Euro
   3 Wochen je Medieneinheit 3,00 Euro 1,50 Euro
   4 Wochen je Medieneinheit 4,00 Euro 2,00 Euro
   5 Wochen je Medieneinheit 5,00 Euro 2,50 Euro
   Bearbeitungsgebühr Leistungsbescheid 10,00 Euro
4. Schadensersatz
   Ersatz für Beschädigung oder Verlust von Medien:

Wiederbeschaffung der gleichen Medieneinheiten, die von der Stadtbibliothek entliehen oder in der Bibliothek genutzt wurden. Falls die Wiederbeschaffung nicht möglich ist, ist der Anschaffungswert in Geld zu ersetzen oder die Kosten für die Beschaffung eines vergleichbaren Mediums zu tragen. Für Medien, die antiquarischen Wert besitzen, werden die Kosten für die Wiederbeschaffung ermittelt und in Rechnung gestellt.

4.2 Beschädigung, Entfernung oder Verlust von Beilagen (z. B. CD-Beihefte, CD-ROMs, Landkarten, Spielfiguren) oder Verpackungen:
Wiederbeschaffungswert

4.3 Beschädigung oder Entfernung der DV-Verbuchungsnummer/RFID-Etiketten:
3,00 Euro zzgl. des durch Aushang bekanntgemachten Beschaffungspreises für das Etikett

4.4 Erstellung eines Ersatzausweises nach Verlust, Beschädigung
3,00 Euro zzgl. des durch Aushang bekanntgemachten Beschaffungspreises für den Ersatzausweis

4.5
Je schadensersatzpflichtigem Medium nach Ziffer 4.1 und 4.2 wird eine Bearbeitungsgebühr von 3,00 Euro erhoben.

weniger anzeigen